Die Kommission prüft bis zum 31. Dezember 2030 auf der Grundlage einer Ökobilanzmethode, ob Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung von nicht wiederaufladbaren Allzweck-Gerätebatterien im Hinblick auf eine Minimierung der Umweltauswirkungen dieser Batterien sowie auf praktikable Alternativen für Endnutzer durchführbar sind. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor und prüft, ob geeignete Maßnahmen, darunter die Annahme von Legislativvorschlägen zur schrittweisen Einstellung der Verwendung oder zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen, getroffen werden sollten (Artikel 9 Absatz 3)

Hersteller von Produkten, in die Gerätebatterien eingebaut sind, müssen dafür sorgen, dass diese Batterien vom Endnutzer jederzeit während der Lebensdauer des Produkts leicht entfernt und ausgetauscht werden können. Diese Verpflichtung gilt nicht für einzelne Zellen oder sonstige Teile einer Batterie, sondern nur für die ganze Batterie.

Als vom Endnutzer leicht zu entfernen gilt eine Gerätebatterie, wenn sie mit handelsüblichen Werkzeugen aus einem Produkt entnommen werden kann, das heißt ohne Verwendung von Spezialwerkzeugen, es sei denn, sie werden kostenlos mit dem Produkt bereitgestellt

Außerdem müssen Hersteller dafür sorgen, dass den Produkten eine Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen für die Verwendung, das Entfernen und das Austauschen der Batterien beiliegen. Diese Betriebsanleitung und diese Sicherheitsinformationen werden den Endnutzern auf einer öffentlichen Website dauerhaft und in leicht verständlicher Form online bereitgestellt.

Folgende Ausnahmen gelten:

Geräte, die speziell für den Betrieb in einer Umgebung ausgelegt sind, die regelmäßig Spritzwasser, Wasserströmen oder dem Eintauchen in Wasser ausgesetzt sind und die abwaschbar oder abspülbar sein sollen

• Geräte für die professionelle medizinische Bildgebung und Strahlentherapie und In-Vitro-Diagnostika
• Für in die Gerätestruktur integrierte Batterien und für Batterien, für die aus bestimmten Gründen eine dauerhafte Verbindung zum Gerät zwecks Datenübermittlung Vorrang hat

Die Kommission beurteilt bis zum 31.12. 2027 die Durchführbarkeit und die potentiellen Vorteile der Einrichtung von Pfandsystemen für Batterien, insbesondere für Allzweck-Gerätebatterien.

Zukünftig dürfen Batterien nur mit den angemessenen Kennzeichnungen in der EU auf den Markt gebracht werden. Artikel 13 der Verordnung listet eine Vielzahl von Kennzeichnungen auf, die gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die Lebensdauer, Ladekapazitäten, Verpflichtung zur getrennten Sammlung, Batterieart und chemisches System, gefährliche Stoffe und kritische Rohstoffe, Sicherheitsrisiken usw. detaillieren sollen. Wenn dies nicht direkt auf der Batterie möglich ist, kann auf die Verpackung oder Beilage gedruckt werden bzw. Information zum Teil per QR-Code angegeben werden

Die neuen Kennzeichnungspflichten gelten wie folgt:

• ab 18.6.2026 allgemeine Angaben
• ab 18.06.2026 Kapazitätsangaben und Mindestbetriebsdauer
• ab 18.06.2025 Zeichen für getrennte Sammlung
• ab 18.06.2026 Zeichen für „nicht wiederaufladbar“
• ab 18.02.2027 QR-Code mit Link auf weitergehende Informationen

Hersteller

Bezüglich der Konformität von Batterien müssen Hersteller drei neue Pflichten erfüllen:

• Eignungsprüfung der Batterie zwecks der Beschränkung gefährlicher Stoffe, Parameter für Leistung und Haltbarkeit sowie Gesundheit und Lebensdauer, Sicherheit stationärer Batterie-Energiespeichersysteme, Batteriemanagementsysteme und Beifügen einer Anleitung und Sicherheitsinformationen für Endnutzer
• Kennzeichnung der Batterien mit Modellbezeichnung sowie Chargen-, Serien- oder Produktnummer zur Herstelleridentifizierung
• Gewährung des Zugangs zu den Werten der in Anhang VII genannten Parameter im Batteriemanagementsystem

Lieferanten von Batteriezellen und -modulen

Die Lieferanten stellen dem Hersteller bei der Lieferung von Batteriezellen und -modulen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die zur Erfüllung der Anforderungen an die Konformität von Batterien der Verordnung erforderlich sind. Diese Informationen müssen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (Artikel 38a).

Importeure

Importeure müssen folgendes überprüfen:

• EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen gemäß Anhang VIII, ob der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat
• ob die Batterie die CE-Kennzeichnung trägt und mit allen erforderlichen Angaben und Symbolen gekennzeichnet wurde
• ob der Batterie die erforderlichen Unterlagen, Anleitungen und Sicherheitsinformationen beigefügt wurden
• ob der Hersteller die erforderlichen Anforderungen für die Hersteller-Identifizierung erfüllt

Sie dürfen keine Batterien importieren, die nicht mit den Anforderungen der Beschränkung gefährlicher Stoffe, Parameter für Leistung und Haltbarkeit sowie Gesundheit und Lebensdauer, Sicherheit stationärer Batterie-Energiespeichersysteme und Batteriemanagementsysteme übereinstimmen und deren Konformität nicht hergestellt wurde. Sie stellen sicher, dass die Lager- und Transportbedingungen die Konformität der Batterie mit den aktuellen Anforderungen nicht beeinträchtigt, solange die Batterie sich in dessen Verantwortung befindet

Händler

Vertreiber müssen überprüfen:

• ob der Hersteller im Herstellerregister eingetragen ist
• ob die Batterie die CE-Kennzeichnung sowie alle weiteren erforderlichen Kennzeichnungen trägt
• ob die erforderlichen Unterlagen, Anleitungen und Sicherheitsinformationen beigefügt wurden
• ob Hersteller und Importeure alle Anforderungen für die Hersteller-Identifizierung erfüllen

Ab dem 18. August 2025 müssen Erstinverkehrbringer von Batterien mit einem Umsatz von min. 40 Mio. EUR/Jahr (Artikel 47) die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erfüllen, indem eine Sorgfaltspflichtregelung aufgestellt wird, die drei Pflichten umfasst: Erstellung eines Managementsystems, eines Risikomanagementplans und einer Offenlegung von Informationen (Artikel 48).

Die Sorgfaltspflichten müssen von einer notifizierten Stelle überprüft und ein regelmäßiges Audit durchgeführt werden, um die ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen (Artikel 51)

Hersteller müssen den Endnutzern folgende Informationen zur Verfügung

• die Rolle der Endnutzer bei der Abfallvermeidung
• die Rolle der Endnutzer bei der getrennten Sammlung von Altbatterien
• die getrennte Sammlung, die Rücknahme- und Sammelstellen, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Vorbereitung zur Wiederverwertung und die für Altbatterien verfügbaren Recyclingverfahren
• die erforderlichen Sicherheitshinweise für den Umgang mit Altbatterien, auch in Bezug auf die mit lithiumhaltigen Batterien verbundenen Risiken und deren Handhabung
• die Bedeutung der Etiketten und Symbole
• die Auswirkungen von Gefahrenstoffen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit von Personen, einschließlich der Auswirkungen durch unsachgemäße Entsorgung von Altbatterien

Hersteller müssen den Abfallbewirtschaftungsunternehmen, die auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Umnutzung und die Behandlung von Altbatterien spezialisiert sind, ab dem Zeitpunkt der Lieferung einer Batterie folgende Informationen über die ordnungsgemäße und umweltverträgliche Behandlung zur Verfügung stellen:

• Verfahren, die die Demontage von leichten Verkehrsmitteln, Fahrzeugen und Geräten so gewährleisten, dass die eingebauten Altbatterien entfernt werden können
• die Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, einschließlich Arbeitssicherheit und Brandschutz, die für Lagerung, Transport und Behandlung gelten